Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hessen: Entschädigung wegen Diskriminierung; 10/2017

Entschädigung wegen Diskriminierung

Das Land Hessen zahlt BeamtInnen, die Ansprüche wegen des auch in Hessen bis 2014 geltenden altersdiskriminierenden Besoldungssystems geltend gemacht haben, eine Entschädigung. Voraussetzung ist, dass die Geltendmachung vor Überleitung in die diskriminierungsfreie Besoldungstabelle A bzw. C schriftlich und vor dem 1. März 2014 (Beseitigung der Diskriminierung mit Inkrafttreten des novellierten Landesbesoldungsgesetzes) erfolgte. Der Entschädigungssatz liegt pro Monat mit Anspruch auf Besoldung bei 100 Euro, wobei die Geltendmachung der Rechtswidrigkeit nur zwei Monate zurückreicht. Wurde beispielsweise im Dezember 2012 der Anspruch auf diskriminierungsfreie Besoldung geltend gemacht, wird der Zeitraum von November 2012 bis Februar 2014 entschädigt. Da für die Fristberechnung der Eingang der Besoldung entscheidend

Die Auszahlungen sollen noch 2017 erfolgen. Sie werden nicht versteuert

ist und dieser in der Regel stets Ende des Monats für den darauffolgenden Monat erfolgt, wird im vorliegenden Beispiel der Oktober nicht ebenfalls entschädigt. Die Auszahlungen sollen noch 2017 erfolgen. Sie werden nicht versteuert. Gleiches gilt für Ansprüche auf diskriminierungsfreie Besoldung von RichterInnen der Besoldungsgruppen R 1 und R 2.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2017


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