Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hessen: DGB fordert Sacharbeit an Reform; 09/08

DGB fordert Sacharbeit an Reform

Der DGB Hessen kritisiert die Berufung einer Mediatorengruppe zur Reform des Beamtenrechts. Für den DGB stelle sich die Frage nach dem Sinn eines erneuten Anlaufs ohne Gewerkschaften, teilt die Spitzenorganisation mit. „Mit der Einsetzung der Mediatorengruppe will uns die geschäftsführende Landesregierung einmal mehr vorgaukeln, sie würde aktiv eine echte Reform des Beamtenrechts betreiben", sagt der Landesvorsitzende Stefan Körzell. Er wisse nicht, was diesem Gremium besser gelingen sollte als den Arbeitsgruppen, die 2007 unter Beteiligung der DGB-Gewerkschaften tagten. Der DGB fordert seit Inkrafttreten der Föderalismusreform 2006 eine Modernisierung des Beamtenrechts in Hessen. Hierzu habe er wiederholt konkrete Vorschläge unterbreitet, ruft Körzell in Erinnerung. Der geschäftsführende
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) berief im August eine vierköpfige überparteiliche Kommission, die bis Mitte 2009 Empfehlungen für ein neues Dienstrecht erarbeiten soll.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2008


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