Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hessen: Körzell: Gesetzgeber sollen von Thüringen lernen; 10/2010

Körzell: Gesetzgeber sollen von Thüringen lernen

Hessen soll sich ein Beispiel an der Thüringer Initiative für ein Vergabegesetz nehmen. Das hat der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen Stefan Körzell der hessischen Regierung empfohlen. Anlass war eine gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen auf der Wartburg, die an die erste gemeinsame Sitzung nach der Wiedervereinigung erinnerte. „Es wäre ein gutes Signal, jetzt die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Tariflohn und andere Mindeststandards zu binden“, betonte Körzell und erinnerte an die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Sie ermöglicht es Erwerbstätigen ab 2011, ihre Arbeit in Deutschland zu Tariflöhnen ihrer Herkunftsländer anzubieten. Thüringen will im Januar ein Gesetz einführen, das Lohndumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verhindern soll. In Hessen trat am 1. Januar 2008 ein Vergabe- und Tariftreuegesetz in Kraft, das aber bereits im April desselben Jahres wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt wurde.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2010


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