Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hessen: ver.di kritisiert fehlende Beteiligung; 12/2012

ver.di kritisiert fehlende Beteiligung

ver.di kritisiert, dass es für Beamtinnen und Beamte und ihre Gewerkschaften in Hessen auch künftig keine wirklichen Beteiligungsrechte geben soll. Dies sei mit Blick auf „den zunehmenden Dienstleistungscharakter des öffentlichen Dienstes nicht mehr zeitgemäß“, rügte Landeschef Jürgen Bothner am Entwurf für das zweite Dienstrechtsmodernisierungsgesetz. Zudem hinke der Entwurf bei der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben immer noch der Zeit hinterher. So fehle völlig die Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Unverfallbarkeit beziehungsweise finanziellen Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs. Bothner kritisiert außerdem, dass der Entwurf als Initiative der Regierungsfraktionen CDU und FDP und nicht der Landesregierung eingebracht wurde. Die Landesregierung habe sich fast sechs Jahre Zeit gelassen, „um die seit November 2006 bestehende Gesetzgebungskompetenz auch in besoldungs- und laufbahnrechtlichen Regelungen umzusetzen“. Jetzt solle aber keine Zeit sein für eine gründliche Beteiligung der Gewerkschaften im Vorfeld des parlamentarischen Verfahrens, bemängelt Bothner. Mit dem Gesetzentwurf sollen Laufbahnen zusammengefasst und einzelne Berufsgruppen besser bezahlt werden.

Quelle: Beamten-Magazin 11.-12/2012


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