Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hessen: Elternzeit muss vorzeitig beendet werden können; 12/08

Elternzeit muss vorzeitig beendet werden können

Das hessische Innenministerium sieht derzeit keine Möglichkeit, die Elternzeit von Beamtinnen im Falle einer weiteren Geburt vorzeitig zu beenden. Das Ministerium verweist auf Anfrage der GEW auf das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), von dessen Regelung das Landesrecht nicht abweichen dürfe. Sie lasse nicht zu, dass eine erneut schwangere Frau die Elternzeit verkürzt, um die Mutterschutzfristen vor und nach der Geburt wahrnehmen zu können. Damit verstößt die Vorschrift nach Auffassung des DGB gegen europäisches Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stufte 2007 eine finnische Regelung dazu als unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts und somit als europarechtswidrig ein. Eine Frau, die während der Elternzeit wieder schwanger werde, müsse die Elternzeit beenden dürfen, um Mutterschutz in Anspruch nehmen zu können, erklärte das Gericht im Fall einer Lehrerin. Eine Anpassung des BEEG an die Rechtsprechung des EuGH, die derzeit geprüft werde, würde zu einer Änderung der hessischen Elternzeitverordnung führen, teilt das Innenministerium mit. Die GEW Hessen sichert in einem konkreten Fall Rechtsschutz zu, um eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken. (Az.: Rs. C116/06)

Quelle: Beamten-Magazin 12/2008




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