Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hessen: Verfassungsgericht prüft Professorenbesoldung; 11.-12/2011

Verfassungsgericht prüft Professorenbesoldung

Über die Frage einer angemessenen Bezahlung für Beamtinnen und Beamte verhandelt derzeit das Bundesverfassungsgericht. Im Ausgangsverfahren vor dem Gießener Verwaltungsgericht hatte ein Professor aus Marburg geklagt. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle machte deutlich, das Verfahren sei wegweisend für andere Streitigkeiten vor Gericht über die Besoldung. Voßkuhle sagte, das Alimentationsprinzip, wonach Beamte angemessen bezahlt werden müssen, sei „zentraler Bestandteil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) sprach von einer Sonderrolle der Hochschullehrer. Sie arbeiteten in hohem Maße selbstbestimmt im Gegensatz zu anderen, weisungsgebundenen Beamten. Das warf für Richter Udo Di Fabio die Frage auf, ob ein Beamter, der Entscheidungsspielräume hat, mehr Geld bekommen muss. Der Kläger war 2005 mit einem Grundgehalt von 3890,03 Euro eingestellt worden. Dazu kamen Leistungsbezüge von 23,72 Euro. Im Schnitt allerdings liege das Grundgehalt in der Besoldungsgruppe W2 bei 4.200 Euro, sagte ein Mitarbeiter des Statistischen Bundesamts in der Verhandlung. Dazu kommen monatlich rund 200 Euro Familien- und etwa 900 Euro Leistungszulagen. Die Professorenbesoldung war 2002 reformiert worden. Seit 2005 bekommen neu eingestellte Hochschullehrerinnen und -lehrer ein Grundgehalt und frei verhandelbare Zulagen. „Der Staat muss die Möglichkeit haben, um die klügsten Köpfe zu werben“, sagte Minister Rhein vor Gericht. Die Bezahlung in den neuen Besoldungsgruppen liegt zum Teil deutlich unter den alten Sätzen. DGB-Beamtensekretär Dr. Karsten Schneider hält es für völlig unangemessen, „dass die neue W-Besoldung im Vergleich zur früheren C-Besoldung für Professorinnen und Professoren um 25 Prozent abgesenkt wurde. Hier zeigt sich einmal mehr, wie sehr die Vorgabe der Kostenneutralität von Reformmaßnahmen zur Bremse für die Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes wird.“ Mit einer Entscheidung des Gerichts ist im Winter zu rechnen.

Quelle: Beamten-Magazin 11.-12/2011


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