Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hessen: Kürzung bleibt Kürzung; 02/2015

Kürzung bleibt Kürzung

Im Dezember 2014 verschickte das Hessische Ministerium für Inneres und Sport im Rahmen des Beteiligungsverfahrens den Entwurf zur Änderung der Hessischen Beihilfeverordnung an die zuständigen Interessenvertretungen. Diese sind aufgefordert, bis Ende Februar zu den geplanten Änderungen Stellung zu nehmen. Zentrale Inhalte sind unter anderem der Wegfall des Anspruchs auf sogenannte Wahlleistungen im Rahmen eines Krankenhausaufenthaltes, jedoch auch die Einführung der Erstattung der Kosten einer prophylaktischen Zahnreinigung pro Jahr. Übergangsregelungen sind nicht vorgesehen. „Vor dem Hintergrund der gesamten, personalpolitischen Ausgangslage – geplante Nullrunde bis Juni 2016 und dann jährliche 1 %-Steigerungen bis 2019, Beibehaltung der 42-Stunden-Woche, Stellenstreichungen – gibt es keinen Grund, dem geplanten Wegfall der Wahlleistungen zuzustimmen“, so ver.di und verkündet deshalb: „Wir lehnen ab. Kürzung bleibt Kürzung.“ Mit der Verabschiedung der Verordnung durch das Kabinett ist nicht vor Mitte März zu rechnen.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2015


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