Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hessen: Koalitionsvertrag bleibt vage; 01/2019

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Koalitionsvertrag bleibt vage

Ende Dezember präsentierten CDU und B90/Die Grünen ihren Koalitionsvertrag für die kommende Regierungsarbeit. Der DGB erkennt darin durchaus Chancen, bewertet viele Punkte aber auch als vage. Mit dem Unterkapitel ‚attraktiver Arbeitgeber Hessen‘ scheine Schwarz-Grün anzuerkennen, dass Hessen sich personalpolitisch bewegen muss, um weiterhin handlungsfähig zu sein. Gespräche mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) aufzunehmen, sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es müssten aber auch Taten folgen: Die Rückkehr Hessens in die TdL sei dringend notwendig. „Nur mit sehr guten Arbeitsbedingungen und echter Mitbestimmung der Beschäftigten kann der öffentliche Dienst die Daseinsvorsorge sichern und dafür qualifizierte und motivierte Kolleginnen und Kollegen für die wichtigen Zukunftsaufgaben gewinnen“, stellt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Bezirks Hessen-Thüringen, klar. Er begrüßt die geplanten Stellenausweitungen für die Polizei. Die KollegInnen müssten aber endlich auch ihre aufgelaufenen Überstunden abbauen können.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2019


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