Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hessen: Vielversprechende Gesetzentwürfe; 10/2015

Vielversprechende Gesetzentwürfe

Die hessische Landesregierung hat mit dem von ihr in den Landtag eingebrachten Haushaltsentwurf 2016 und dem Entwurf des Dienstrechtsänderungsgesetzes positive Signale in Richtung Polizei gesendet. Die Entwürfe sehen ein Stellenhebungsprogramm für die hessische Polizei und damit mehr Beförderungsmöglichkeiten, verbesserte Überleitungsregelungen in das neue hessische Besoldungssystem, eine Zulage für PolizeibeamtInnen mit operativen Tätigkeiten sowie die Erfüllungsübernahme im Falle offener Schmerzensgeldansprüche vor. Die GdP lobte die angedachten Änderungen. Sie habe in den vergangen Jahren zu all diesen Themen Forderungen aufgestellt, die nun umgesetzt werden sollen.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2015


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