Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hessen: Politik der Einschnitte; 04/2015

Politik der Einschnitte

Der DGB begrüßt das Tarifergebnis für die Tarifbeschäftigten in Hessen und fordert die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen. „Wir bedauern sehr, dass sich Hessens Innenminister Peter Beuth als oberster Dienstherr der Beamtinnen und Beamten nicht in der Lage gesehen hat, in das Tarifergebnis eine entsprechende Empfehlung an den Gesetzgeber aufzunehmen. Die Beamtinnen und Beamten leisten genauso gute Arbeit wie ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen. Deshalb gibt es keinen Grund, die Übertragung zu verschleppen. Hessen soll sich ein Beispiel an Bayern oder Rheinland-Pfalz nehmen, die die Übertragung bereits auf den Weg gebracht haben. Die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen haben nichts davon, wenn die politisch Verantwortlichen das Lob in ihren Reden nicht auch im Besoldungsrecht zum Ausdruck bringen. Wir hoffen sehr auf die schnelle Einsicht der Landesregierung und die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten,“ erklärte die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Gabriele Kailing. Der DGB forderte zudem die Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden sowie die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Auch die kürzlich beschlossenen Kürzungen der Beihilfe seien laut Kailing nicht tolerabel: „CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben die Änderung der Beihilfe für alle Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen in den Änderungen für die Wahlbeamtinnen und -beamten versteckt, welche per Rechtsverordnung nun umgesetzt werden kann. Damit sind Einschnitten bei der Gesundheitsvorsorge der Landes- und Kommunalbeamten Tür und Tor geöffnet.“

Quelle: Beamten-Magazin 04/2015


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