Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hessen: Professorenbesoldung ist verfassungswidrig; 02/2012

Professorenbesoldung ist verfassungswidrig

Hessen muss die Besoldung von Professorinnen und Professoren neu regeln. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die 2002 eingeführte W-Besoldung für verfassungswidrig erklärt. Die Bezahlung der Professoren in der Gehaltsgruppe W2 sei „evident unzureichend“, urteilten die Karlsruher Richter. Hessen muss bis 2013 eine Neuregelung treffen. Mit der Umstellung des Besoldungssystems hatten sich die Grundgehälter neu eingestellter Professoren im Vergleich zur früheren CBesoldung um 25 Prozent reduziert. Die Richter sahen darin die Grundsätze des Berufsbeamtentums verletzt. Die neu geschaffenen, frei verhandelbaren leistungsbezogenen Zusatzbezüge gleichen nach Auffassung der Richter die Absenkung nicht aus. Diese Elemente seien nicht gesetzlich garantiert und nicht einklagbar, bemängelten sie. Die Absenkung des Grundbetrages „mit dem vagen Versprechen auf leistungsabhängige Besoldungsbestandteile ist ein verkapptes Sparprogramm“, kritisierte GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad. Der Kläger, ein Chemieprofessor aus Marburg, war 2005 mit einem Grundgehalt von 3890,03 Euro eingestellt worden. Dazu kamen Leistungsbezüge von 23,72 Euro. Das W2-Grundgehalt habe unter dem eines jungen Studiendirektors gelegen, stellte das BVerfG fest. Das sei nicht amtsangemessen. Gemäß den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums müssen Beamte nach Qualifikation, Verantwortung und Ansehen bezahlt werden. „Entscheidet sich der Gesetzgeber für eine Stärkung des Leistungsprinzips, so darf dies jedoch nicht auf Kosten des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der angemessenen Bezahlung der Professorinnen und Professoren insgesamt erfolgen“, betonte Sehrbrock. Der Dienstherr solle den „verfassungswidrigen Zustand“ schnellstmöglich beseitigen. Das Urteil betrifft nur die W-Besoldung in Hessen. Allerdings hat es wegen der im Wesentlichen gleichen Ausgestaltung der Professorenbesoldung auch Auswirkungen auf den Bund und andere Bundesländer. Aktenzeichen 2 BvL 4/10

Quelle: Beamten-Magazin 02/2012


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