Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hessen: DGB: Beamte willkürlich benachteiligt; 08/2011

DGB: Beamte willkürlich benachteiligt

Der DGB pocht darauf, dass das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die hessischen Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Die im Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung vorgesehenen „drastischen Kürzungen gegenüber dem Tarifergebnis stellen eine willkürliche Benachteiligung der Beamtinnen und Beamten gegenüber den Tarifbeschäftigten dar", bemängelt der DGB in einer Stellungnahme. Die Gehälter sollen erst jeweils im Oktober 2011 und 2012 um 1,5 Prozent und weitere 2,6 Prozent steigen. Im Tarifvertrag ist die Erhöhung zum 1. April 2011 und 1. März 2012 vereinbart. Der DGB sieht keinen Grund für die Behauptung, das Land habe kein Geld, um das Tarifergebnis vollständig auf die Beamten zu übertragen. Die Steuereinnahmen seien gestiegen und wüchsen laut Steuerschätzung um mehrere 100 Millionen Euro jährlich an. Der DGB wirft der Landesregierung vor, die Beteiligung der Gewerkschaften bewusst zu umgehen. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hätten den Gesetzentwurf stellvertretend für die Regierung eingebracht, um den Landtag ohne Mitwirkung der Betroffenen darüber beschließen zu lassen. Es sei den Oppositionsfraktionen zu verdanken, dass am 17. August eine mündliche Anhörung im Innenausschuss möglich wurde.

Quelle: Beamten-Magazin 07.-08.2011


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