Hessische Beihilfenverordnung: § .1 Zweckbestimmung und Rechtsnatur
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Zur Übersicht der Hessischen Beihilfenverordnung
§ 1 Zweckbestimmung und Rechtsnatur
(1) Diese Verordnung regelt die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, für Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, für Schutzimpfungen, für nicht rechtswidrige oder nicht strafbare Schwangerschaftsabbrüche und nicht rechtswidrige Sterilisationen. Die Beihilfen ergänzen bei Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern die aus den laufenden Bezügen zu bestreitende Eigenvorsorge.
(2) Auf die Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch. Der Anspruch kann nicht abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden; er ist nicht vererblich.
(3) Beihilfen werden zu den beihilfefähigen Aufwendungen der beihilfeberechtigten Personen und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen gewährt.
- Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO) - Übersicht -
- Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO): Anlage 1 (zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 HBeihVO) Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung
- Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO): Anlage 2 (zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 HBeihVO) Beihilfefähigkeit von zahnärztlichen und kieferorthopädischen Leistungen
- Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO): Anlage 3 (zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 HBeihVO) Beihilfefähigkeit von zahnärztlichen und kieferorthopädischen Leistungen
- Hessische Beihilfenverordnung: § .1 Zweckbestimmung und Rechtsnatur
- Hessische Beihilfenverordnung: § .2 Beihilfeberechtigte Personen
- Hessische Beihilfenverordnung: § .3 Berücksichtigungsfähige Angehörige
- Hessische Beihilfenverordnung: § .4 Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen sowie einer Beihilfeberechtigung mit einer Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger
- Hessische Beihilfenverordnung: § .5 Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
- Hessische Beihilfenverordnung: § .6 Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit
- Hessische Beihilfenverordnung: § .7 Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung
- Hessische Beihilfenverordnung: § .8 Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur
- Hessische Beihilfenverordnung: § .9 Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
- Hessische Beihilfenverordnung: § 10 Beihilfefähige Aufwendungen bei Früherkennungs- und Vorsorgemaßnahmen
- Hessische Beihilfenverordnung: § 11 Beihilfefähige Aufwendungen bei Empfängnisregelung, Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation
- Hessische Beihilfenverordnung: § 12 Beihilfefähige Aufwendungen bei Geburt
- Hessische Beihilfenverordnung: § 13 Beihilfefähige Aufwendungen in Todesfällen
- Hessische Beihilfenverordnung: § 14 Beihilfefähige, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen
- Hessische Beihilfenverordnung: § 15 Bemessung der Beihilfe
- Hessische Beihilfenverordnung: § 16 Beihilfen beim Tode des Beihilfeberechtigten
- Hessische Beihilfenverordnung: § 17 Verfahren
- Hessische Beihilfenverordnung: § 18 Übergangs- und Schlussvorschriften
- Hessische Beihilfenverordnung: § 19 Aufhebung des bisherigen Rechts
- Hessische Beihilfenverordnung: § 20 Verwaltungsvorschriften
- Hessische Beihilfenverordnung: § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Hessische Beihilfenverordnung: § 22
