Hessisches Umzugskostengesetz: § 15 Übergangsvorschriften
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§ 15 Übergangsvorschriften
(1) Ist die Umzugskostenvergütung vor der Verkündung dieses Gesetzes zugesagt worden, so wird auf Antrag Umzugskostenvergütung nach dem bisherigen Recht gewährt, wenn der Umzug innerhalb eines Jahres nach der Verkündung beendet ist. § 11 Abs. 3 gilt sinngemäß.
(2) Ist die Umzugskostenvergütung vor der Verkündung dieses Gesetzes zugesagt worden, so beginnt die Frist des § 2 Abs. 3 mit der Verkündung.
- Hessisches Umzugskostengesetz - Übersicht
- Hessisches Umzugskostengesetz: § .1 Anwendunsgbereich
- Hessisches Umzugskostengesetz: § .2 Anspruch auf Umzugskostenvergütung
- Hessisches Umzugskostengesetz: § .3 Zusage der Umzugskostenvergütung
- Hessisches Umzugskostengesetz: § .4 Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Fällen
- Hessisches Umzugskostengesetz: § .5 Umzugskostenvergütung
- Hessisches Umzugskostengesetz: § .6 Beförderungsauslagen
- Hessisches Umzugskostengesetz: § .7 Reisekosten
- Hessisches Umzugskostengesetz: § .8 Mietentschädigung
- Hessisches Umzugskostengesetz: § .9 Maklergebühren
- Hessisches Umzugskostengesetz: § 10 Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen
- Hessisches Umzugskostengesetz: § 11 Umzugskostenvergütung in Sonderfällen
- Hessisches Umzugskostengesetz: § 12 Trennungsgeld
- Hessisches Umzugskostengesetz: § 13 Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen
- Hessisches Umzugskostengesetz: § 14 Zuständigkeitsregelung
- Hessisches Umzugskostengesetz: § 15 Übergangsvorschriften
- Hessisches Umzugskostengesetz: § 16
- Hessisches Umzugskostengesetz: § 17 Verwaltungsvorschriften
- Hessisches Umzugskostengesetz: § 18 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
